Das Gesetz verfolgt bekanntlich das Ziel, in Ausführung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsklarheit über die Zulässigkeit von Drogenkonsumräumen (auch "Fixerstuben" oder "Gesundheitsräume") herzustellen. Zudem soll durch die Einrichtung eines zentralen Substitutionsregisters für opiatabhängige Patienten zur Vermeidung von Doppelverschreibungen sowie die Festlegung einer besonderen Qualifikation für Ärzte die Qualität der bewährten Methadonsubstitution gesichert werden. Das Letztere entspricht auch der einstimmigen Entschließung des Bundesrats vom 19. Dezember 1997 (BR-Drs. 891/97).

Es wurde eine bundeseinheitliche Rahmenvorschrift, nach der Landesregierungen die Voraussetzungen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen durch Rechtsverordnung näher regeln und entsprechende Anträge dann genehmigen können, geschaffen. Die Eröffnung und der Betrieb von Drogenkonsumräumen soll nach einem näher geregelten Erlaubnisverfahren erfolgen, das die - nach dem geltenden Betäubungsmittelrecht vorgeschriebene - bestmögliche Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen dadurch gewährleistet, dass qualifizierte Beratung und Hilfe geleistet wird.
Damit die Landesregierungen im Interesse der persönlichen und allgemeinen Sicherheit in Drogenkonsumräumen die erforderlichen gesundheitlichen Hilfen und die Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der Räume bedarfsgerecht konkretisieren können, enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung. Das Gesetz stellt dabei klar, dass es den einzelnen Landesregierungen freigestellt ist, ob sie eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen und somit die Voraussetzung für eine Erlaubnis schaffen (§ 10a Abs. 1 Satz 2).
In einem Katalog setzt das Gesetz die Mindestanforderungen, die von den Ländern ausgefüllt werden müssen, fest: Diese betreffen vor allen Dingen gesundheitliche Fragen und die Sicherheit und die Kontrolle bei dem geduldeten Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln:

(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum). Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu regeln. Die Regelungen müssen insbesondere folgende Mindeststandards für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen festlegen:

1. eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den Drogenkonsumräumen.
   
2. ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist.
   


3. Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann.